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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.11.2018

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 für Arbeitnehmer

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein “Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind” veröffentlicht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 19.11.2018

Erstattung der Umsatzsteuer an Bauträger

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.11.2018

Betriebsfußballturnier übers Wochenende keine versicherte Beschäftigung

Die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier stellt keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit dar, wenn sie am Wochenende und unter nicht unerheblichem finanziellen Eigenaufwand der Teilnehmer stattfindet und auch Betriebsfremden offensteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.11.2018

Wert des Hauses des Ehemannes muss zur Deckung der Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Kosten gedeckt werden könnten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.11.2018

"Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers

Ein Operntenor ist als Mitglied eines Opernchors “Künstler” i. S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats umfasst somit auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen. Für die Berechnung der “Nichtrückkehrtage” spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer in dem betreffenden Kalenderjahr für einen oder für mehrere Arbeitgeber tätig gewesen ist. Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und den schweizer Steuerbehörden bindet die Gerichte nicht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 16.11.2018

Gilt die Umsatzsteuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.11.2018

Brandschaden durch Mieter: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung

Der Vermieter muss bei einem durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschaden allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.11.2018

Kein Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes vor Monatserstem, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt

Versicherte haben keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 15.11.2018

Alterseinkünfte-Rechner: Einkommensteuerberechnung für Senioren

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat einen Alterseinkünfte-Rechner für das Kalenderjahr 2019 veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.11.2018

Ab 2019 liegt Existenzminimum bei 9.168 Euro

Nach dem 12. Existenzminimumbericht liegt das sächliche Existenzminimum für einen Alleinstehenden im Jahr 2019 bei 9.168 Euro und im Jahr 2020 bei 9.408 Euro. Bis zu dieser Höhe sind Einnahmen steuerfrei.

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