Infothek

Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 24.05.2018

Klage einer Café-Betreiberin auf Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge von Bauarbeiten erfolgreich

Die Betreiberin eines ehemaligen Cafés hat Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.05.2018

Keine weitere Preisminderung nach einer Karibikreise

Wurde bereits vorgerichtlich ein Reiseminderungsbetrag nach einer Karibikreise erstattet, rechtfertigt dies nicht eine weitere Erstattung des Reisepreises oder gar die Zahlung der Kosten für einen kurzfristig vorgenommenen Hotelwechsel.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 24.05.2018

Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlung auf verschiedene Konten möglich

Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 24.05.2018

Umsatzsteuer bei Verkauf von Speisen an einer "Heißen Theke"

Beim Verkauf von zubereiteten Speisen zum Verzehr im Stehen sowie zum Verzehr an Tischen und Stühlen/Bänken ist grundsätzlich eine Aufteilung der (dem ermäßigten und der dem Regelsteuersatz unterliegenden) Umsätze im Schätzungswege vorzunehmen. Dabei ist es nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht auch das Verhältnis der (möglichen) Steh- zu den (möglichen) Sitzplätzen berücksichtigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.05.2018

Steuerfreiheit für Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Werden nachweislich Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt, kann der Arbeitnehmer die Steuerfreiheit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auch dann geltend machen, wenn der Arbeitgeber die Zuschläge im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht als steuerfrei behandelt hat.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 23.05.2018

Bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU gilt Unionsrecht

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung berufen mit der Folge, dass er entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 23.05.2018

Eine Eigentümergemeinschaft ist zur Sanierung von Durchfeuchtungsschäden im Souterrain ihres Wohnungseigentums verpflichtet

Eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft ist verpflichtet, Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum zu sanieren.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 23.05.2018

Kein Schadensersatz für EU-Bürger wegen EU-Verordnung zu Kfz-Schadstoffemissionen

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Sammelklage auf Schadensersatz wegen einer Kfz-Schadstoffemissionsverordnung der EU abgewiesen. Die Kläger hätten weder den tatsächlichen und sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 22.05.2018

Hersteller muss Herkunftsland auf Honig-Portionspackungen drucken

Bei Honig-Portionspackungen muss, wie auch sonst bei vorverpackten Lebensmitteln, das Ursprungsland angegeben werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.05.2018

Anspruch auf Kindergeld während Untersuchungshaft eines Kindes?

Anspruch auf Kindergeld besteht nicht, wenn das Kind weder während der Untersuchungshaft noch im Anschluss an deren Ende eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt.

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