Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 23.01.2019

Nicht jede angeordnete Maßnahme zur Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude rechtmäßig

Wenn die künftige Nutzbarkeit und damit die Erhaltungsfähigkeit eines Denkmals ungeklärt ist, können sich angeordnete Maßnahmen der Denkmalschutzbehörde als unzumutbar und somit als unrechtmäßig erweisen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 23.01.2019

"foodsharing"-Vereine wegen Förderung des Umweltschutzes steuerbefreit

Es bestehen keine Bedenken, sog. foodsharing-Vereine bei entsprechender Satzung wegen der Förderung des Umweltschutzes von der Körperschaft- und Gewerbesteuer freizustellen, da sie sich aktiv für die Schonung von bereits für die Herstellung von Lebensmitteln verwendeten Ressourcen und die Vermeidung von (Essens-)Müll einsetzen.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 23.01.2019

Finanzverwaltung hat den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt gegeben

Die Finanzverwaltung hat den Basiszinssatz vom 2. Januar 2019 bekannt gemacht. Dieser ist für die Ermittlung des Betrags, um den die Ausschüttungen eines Investmentfonds innerhalb eines Kalenderjahres den Basisertrag für dieses Kalenderjahr unterschreiten (Vorabpauschale), erforderlich.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 23.01.2019

Ausschluss der Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründeten im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit, wenn nicht aufgrund besonderer Umstände ein Ausnahmefall vorliegt. Ansonsten kann die Taxigenehmigung rechtmäßig ausgeschlossen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.01.2019

Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils ins Ausland als außergewöhnliche Belastungen?

Die Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils zum gemeinsamen Kind ins Ausland können auch beim Wegzug ins Ausland von dem weggezogenen Elternteil nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.01.2019

Kein Anspruch auf Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienen nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.01.2019

Garagenbesitzer darf widerrechtlich in einer Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beiseite schieben

Ein Garagenbesitzer darf ein widerrechtlich in seiner Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beiseite schieben. Der Eigentümer des Autos hat keinen Anspruch auf Schadenersatz der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.01.2019

Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden

Derzeit beträgt die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag 972 Euro bei Einzelveranlagung und 1.994 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese soll 2021 steigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 21.01.2019

Projektleiter ist bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise nicht versichert

Eine Verletzung beim Duschen auf der Dienstreise eines angestellten Projektleiters stellt keinen Arbeitsunfall dar. Versichert seien nur Verrichtungen im Rahmen des dem Beschäftigungsverhältnis zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 21.01.2019

Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt - kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen

Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, hat keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.

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