Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 18.07.2018

Zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers

Es reicht für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen aus, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 18.07.2018

Keine Einstellung in den Polizeidienst nach Cannabiskonsum

Ein Anwärter auf den Polizeidienst, bei dem der Konsum von Cannabis festgestellt wurde, hat in Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.07.2018

Schadensersatz und Schmerzensgeld für misslungenes Blondieren beim Frisör

Die Kundin eines Frisörsalons begehrte Schmerzensgeld wegen erlittener Körperverletzung bei einer Blondierung, insbesondere wegen der erlittenen Schmerzen an der Kopfhaut und dem nahezu unerträglichen Juckreiz. Des Weiteren verlangte sie Ersatz der Kosten für Spezialshampoos und Medikamente zur Behandlung der gereizten und geröteten Kopfhaut und Rückerstattung des bezahlten Betrages für das Blondieren der Haare. Vor Gericht bekam sie größtenteils Recht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.07.2018

Gewinn aus privatem Verkauf von Eintrittskarten für das Champions-League-Finale sind steuerfrei

Der Gewinn aus dem privaten Verkauf kontingentierter, hochpreisiger Eintrittskarten für Veranstaltungen muss nicht versteuert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.07.2018

Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung einer Mietwohnung

Eine ungenehmigte Untervermietung einer Mietwohnung stellt eine erhebliche und schuldhafte, da vorsätzliche, Pflichtverletzung im Rahmen des Mietverhältnisses dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.07.2018

1 %-Regelung bei einem Gesellschafter: Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots

Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein Nutzungsverbot zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden ist.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 17.07.2018

Keine pauschale Lohnversteuerung im Fall der Gehaltsumwandlung

Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.07.2018

Verbot des Vertriebs von Luxusartikeln auf amazon.de

Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform “amazon.de” zu bewerben und zu vertreiben.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 16.07.2018

Vorsicht bei Anrufen zu Lottogewinnen: Betrugsversuche mit fingierten Anrufen der Berliner Verwaltung

Anrufer berichten von Lotteriegewinnen im Ausland, für deren Auszahlungen zunächst Gebühren und Steuern an das Finanzamt entrichtet werden müssten. Hierfür wird telefonisch eine Kontoverbindung mitgeteilt oder die Bitte ausgesprochen, das Geld per Western Union ins Ausland zu überweisen. Verdächtige Anrufe sollten der Polizei gemeldet werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.07.2018

Kein Unfallversicherungsschutz nach Falschabbiegen vom Arbeitsweg

Es besteht kein gesetzlicher Versicherungsschutz für einen Arbeitnehmer, der aufgrund von Unaufmerksamkeit falsch abbiegt und sich nicht mehr auf einem von der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsweg befindet.

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