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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 13.12.2017

Lärm durch Kinderspielplatz für Nachbarn grundsätzlich zumutbar

Geräuscheinwirkungen, die u. a. von Kinderspielplätzen durch Kinder hervorgerufen würden, stellen im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen dar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.12.2017

Kläger kann für Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem Sozialgericht nur Kostenerstattung für konkret entstandene Fahrtkosten geltend machen

Wird das persönliche Erscheinen des Klägers zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht angeordnet, hat er lediglich Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung der konkret entstandenen Fahrtkosten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.12.2017

Heimunterbringung beider Ehegatten: Haushaltsersparnisbetrag für jeden der beiden Steuerpflichtigen ansetzbar

Sind beide steuerpflichtigen Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist bei der Geltendmachung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 13.12.2017

Neues EU-Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen

Die EU-Finanzminister haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die das Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen in der EU vereinfachen sollen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.12.2017

Fluggast hat bei schuldhaft verspätetem Erreichen des Anschlussfluges keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung - Anscheinsbeweis muss aber im Einzelfall geprüft werden

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil ein Fluggast schuldhaft seinen Anschlussflug verspätet erreicht, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung. Bei pünktlichem Zubringerflug und ausreichenden Umstiegszeiten kann ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Fluggastes vorliegen. Dazu ist aber der Einzelfall zu prüfen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.12.2017

Handy-Abschaltung beim Autofahren kontrolliert - Bußgeld rechtmäßig

Das Ein- und Ausschalten des Mobiltelefons ist beim Autofahren eine im Straßenverkehr unerlaubte Nutzung. Auch wenn ein Fahrer nur kontrollieren will, ob das Handy aus ist, muss er ein Bußgeld zahlen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 12.12.2017

Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig

Weist das Finanzamt einen Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.12.2017

Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung einer ausländischen Gastprofessur

Ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, kann die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.12.2017

Mutmaßlicher Vater verstorben - Weitere leibliche Kinder können zum Gentest verpflichtet sein

Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Wenn der mutmaßliche Vater bereits verstorben ist, können unter Umständen dessen (weitere) leibliche Kinder zu einem Gentest herangezogen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.12.2017

Auslandskrankenkasse muss nur bei Nachweis von Art und Kosten einer Behandlung zahlen

Macht eine Reisender Aufwendungen für Behandlungen im Ausland geltend, kann aber Art und Kosten der Behandlung nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Ersatz gegen die Auslandskrankenversicherung.

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